Für den Erhalt der Lessingschule (Henselstraße) als gymnasialen Standort in Kamenz!

Seit dem Wochenende scheint es amtlich zu sein. Herr Landrat Harig und sein Beigeordneter Domschke unternehmen alle Schritte, um eine Schließung des Lessinggymnasiums am Standort Henselstraße zu erreichen und zu zementieren. Damit werden Fakten geschaffen, vor deren Hintergrund gemeinsame Beratungen mit Vertretern der Schulen und der Stadt Kamenz zur Entwicklung der Schulstandorte nur noch als Alibiveranstaltungen erscheinen. Der Landkreis begeht mit diesen Schritten aus unserer Sicht einen klaren Rechtsbruch.

Im gemeinsamen Vertrag zwischen Stadt und Landkreis zur Zusammenlegung der Gymnasien heißt es:



„§ 5 Satz 1: Der Landkreis Kamenz als Träger des künftigen Gotthold-Ephraim-Lessing-Gymnasiums Kamenz verpflichtet sich unter Wahrung der organisatorischen Selbständigkeit der Schule darauf hinzuwirken, dass die Schüler der oberen Klassenstufen im Gebäude Henselstraße 14 unterrichtet werden.“

Hat der Landkreis Schritte unternommen zur Erfüllung dieser Verpflichtung?

„ § 5 Satz 2: Der Landkreis verpflichtet sich gegenüber der Stadt Kamenz dazu, Veränderungen der Gebäudenutzung nur im Einvernehmen mit der Stadt Kamenz zu veranlassen.“

Hat der Landkreis dieses Einvernehmen mit der Stadt Kamenz hergestellt?

„ § 14 Satz 1: Dieser Vertrag ist, auch in Teilen, nur im gegenseitigen Einvernehmen abänderbar oder aufhebbar.“

Hat sich der Landkreis um ein gegenseitiges Einvernehmen bemüht?

Alle drei Fragen sind eindeutig mit Nein zu beantworten. Die Art und Weise, wie der Landkreis in der Person des Beigeordneten Domschke agiert, lässt für die Zukunft schlimmes erhoffen. Herr Landrat Harig, als politisch Verantwortlicher, sollte sich die Frage stellen, ob sein Beigeordneter der richtige Verhandlungspartner für die Stadt Kamenz ist oder ob diese Fragen nicht endlich „Chefsache“ werden sollte.

Die Stadt Kamenz ihrerseits muss nun schnellstens Schritte einleiten, um diesen Rechtsbruch klar zu benennen. Dazu hat der Stadtrat auf seiner Sitzung vom 30.05.2012 die Gelegenheit bzw. die sogar Pflicht, den Oberbürgermeister beauftragen. Gleichzeitig sollten wir unsere Angebote zur Sicherung des gymnasialen Standorts Henselstraße aufrechterhalten.

Annett Merbitz                                      Thomas Lieberwirth

Einladung zur Beratung der Stadtratsfraktion DIE LINKE im Bürgerbüro Kamenz am 29. Mai 2012!

Die 8. Fraktionssitzung im Jahr 2012 findet am Dienstag , den 29. Mai 2012, um 19 Uhr im Bürgerbüro DIE LINKE. Kamenz (Grüne Str. 1) statt.

Dazu laden wir interessierte Einwohner/innen herzlich ein.

Zu folgenden Themen wollen wir uns gemeinsam verständigen:    

1. Vorbereitung der Stadtratssitzung vom 30. Mai 2012  
2. Informationen aus Ausschüssen und kommunalen Gremien
3. Hinweise und Auswertung des Frühwarnsystems „Kommunale Haushalte“ unter http://www.statistik.sachsen.de/appsl1/fws/
4. Änderung des Gesellschaftsvertrages der KVEG / KDK
5.  Sonstiges                                

Wir freuen uns auf eine interessante Diskussion und neugierige Einwohner/innen.

Wirtschaftspolitik und Lebensqualität in der Lessingstadt Kamenz

Diese wechselseitig voneinander abhängigen Säulen der Kommunalpolitik waren Gegenstand einer Beratung der Kamenzer LINKEN Stadträte mit OB Roland Dantz und Wirtschaftsförderin Doreen-Charlotte Hantschke.

Kernaufgaben der Wirtschaftsförderung sind der Erhalt der vorhandenen und die Schaffung neuer Arbeitsplätze, um so mehr Steuern einzunehmen. Letzteres leisten für Kamenz im Augenblick zu zwei Dritteln gerade fünf Unternehmen. Es gilt daher, sowohl deren Wachstum zu befördern als auch weitere Betriebe zur Ansiedlung in Kamenz zu gewinnen und der künftigen Wirtschaftentwicklung eine größere Breite zu verleihen.

Jeder Investor sucht sich den für ihn günstigsten Standort aus. Bei solchem Standortvergleich soll Kamenz möglichst oft die Nase vorn haben. Dazu will sich die kommunale Wirtschaftspolitik noch enger mit der Industrie- und Handelskammer, den Banken, Maklern und anderen verbünden. Mit zweckmäßiger Werbung soll die Stadt auch internationalen Unternehmen als  attraktiver Wirtschaftsstandort bekannt werden. 

Nur wenn die Gesamtheit der Standortbedingungen anziehend gestaltet ist, sind die Wünsche neuer Unternehmen optimal zu erfüllen. Hierzu gehört mehr, als eine diensteifrige behördliche Wirtschaftsförderung: genügend Gewerbeflächen, ein intaktes Verkehrsnetz und Parkmöglichkeiten, leistungsfähige Fachkräfte und Internetversorgung, ein reiches kulturelles Angebot und ein funktionierendes Gesundheitswesen, Kindergärten und Schulen, angemessene Wohnverhältnisse und – nicht zuletzt – eine lebenswerte Innenstadt mit einem ideenreich agierenden Einzelhandel.

Die Gesamtheit der günstigen Bedingungen für Unternehmen entscheiden also auch über die Lebensqualität der Bürger dieser Stadt und damit über die künftige Bevölkerungsentwicklung. Daher gehört die Revitalisierung der Innenstadt zu den Schwerpunkten mittel- bis langfristiger Wirtschaftspolitik. Kamenz soll wieder ein attraktiver Standort für den Einzelhandel werden. Hierfür entsteht in diesem Jahr ein Einzelhandelskonzept. Eine professionelle Forschungseinrichtung arbeitet mit und die Cityinitiative des Einzelhandels. Dafür sind alle Anregungen der Bürger willkommen, auch die pfiffigen Konzepte vergleichbarer Städte.

Angesichte der Vielgestaltigkeit des Themas konzentrierte sich der Gedankenaustausch schließlich auf

Das Zusammenwirken von Stadtverwaltung, Unternehmen und Schulen. Nur wer mutig neue Wege  beschreitet, verfügt künftig über die erforderliche Anzahl kluger Fachkräfte. Zu den Anregungen des Abends für die weitere Qualifizierung der Wirtschaftsförderung haben unsere LINKEN Stadträte unter anderem vorgeschlagen, Firmen zu ermuntern, ihren Betrieb von Klassen besichtigen zu lassen und dort auch Elternabende zu organisieren. Haben die Schulen genügend solcher Angebote, werden die Schüler eher ihre Berufswünsche aus der Vielfalt hiesiger Gewerbe ableiten können. Kooperieren größere Unternehmen frühzeitig mit einer Schule, sollte es ab der 7. Klasse möglich sein, den Betrieb für Schüler interessant zu machen und den Unterricht so zu beeinflussen, dass die Schulabgänger den Erwartungen an die Lehrlinge von heute entsprechen.

Günter

„Wir wollen als Stadträte dafür Sorge tragen, dass die vorhandenen wirtschaftlichen Kräfte als Grundlage für Arbeit und Ausbildung die bestmöglichen Existenz- und Entwicklungsmöglichkeiten bekommen und damit einen Beitrag zur weiteren Verringerung der Arbeitslosigkeit in unserer Stadt und für das wirtschaftliche Wachstum leisten.“ 

Aus dem Stadtwahlprogramm 2009 – 2014 DIE LINKE. Kamenz

Aus der Stellungnahme der Stadt Kamenz zum Landesentwicklungsplan
Unter

http://www.kamenz.sitzung-online.de/bi/___tmp/tmp/45081036911490708/911490708/00072106/06-Anlagen/01/Stellungnahme_zum_LEP_2012_23032012.pdf

findet jeder die Stellungnahme der Stadt Kamenz zum Landesentwicklungsplan.

Unter dem Themenpunkt Schienenpersonennahverkehr ist zu lesen:

„Die Städte und Gemeinden Bernsdorf, Wiednitz und Hohenbocka bemühen sich seit längerer Zeit um eine Anbindung des nördlichen Raumes von Kamenz einschließlich der Stadt Hoyerswerda an den schienengebundenen Personennahverkehr. Wir halten diese Lösung grundsätzlich als sinnvoll. Mit dieser Lösung verbessert sich auch die Anbindung des Mittelzentrums Hoyerswerda an die süd-westlich liegenden Orte bzw. Landeshauptstadt.

Die S-Bahnverbindung zwischen Kamenz und Dresden hat sich bewährt und sie ist eine wesentliche Grundlage für die Ansiedlung der Daimler AG und der EVONIK Industries.“ 

So schön es wäre, wieder eine Anbindung des Schienenpersonenverkehrs von Kamenz in nördliche Richtung zu entwickeln, ist mir jedoch klar, wirklich realistisch ist dies jedoch nur, wenn in der BRD ein Umdenken in der Verkehrspolitik stattfindet. Zu diesem Umdenken gehören natürlich auch diese Bemühungen unserer Nachbarkommunen und die Positionierung der Stadt Kamenz.

Ziel muss es sein, weg von einer autozentrierten Sicht und Herangehensweise, hin zu einer ausgewogenen ökologisch und zukunftsorientierten Verkehrspolitik. Einer Verkehrspolitik, eng verknüpft mit einer Energie­politik, die nachhaltig dem Gemeinwohl und nicht der Profitmaximierung verpflichtet ist, auch wenn sie sich aktuell gelegentlich ein grünes Mäntelchen umhängt.

Eine Verkehrspolitik die unter dieser Prämisse den verschiedenen Verkehrsträgern ihre Stärken entfalten lässt. Ich bin mir sicher, auch dann gibt es viel zu diskutieren...... 

Andreas Koch
Stadtrat, Mitglied der Fraktion Die Linke im Stadtrat Kamenz
Mitglied der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP)

Der Stadtrat beschloss die Weiterführung der Nachbarschaftsbörse in Kamenz!

Der Stadtrat Kamenz stimmte mehrheitlich (außer CDU; FDP und NPD) für die Weiterführung der Nachbarschaftsbörse in den Räumlichkeiten auf der Weststr. 1 zu. Damit bleibt das beliebte Bürger-Begegnungs-Zentrum erhalten.




Frau Pietsch und Herr Boes, als Vertreter der gut besuchten Stadtratssitzung, sprachen sich für den Erhalt des "SprachrOhrs" aus.  Die Nachbarschaftsbörse ist Anlaufpunkt vieler Vereine, Gruppen und Einzelpersonen. Es ist ein Treffpunkt für Alt und Jung. Die vielfältigen Angebote wie Frauenfrühstück, Zwergencafe', Malkurse,... Treffpunkt für Vereine, Einwohner u.a. Veranstaltungen werden sehr gut angenommen.

Im Rahmen des TrägerverBUNT des Landkreises Bautzen ist die Nachbarschaftsbörse ein Teil und Bindeglied eines großen Netzwerkes. In diesem Zusammenspiel werden soziale Kompetenzen gefördert sowie Werte und Normen vermittelt. Das Verständnis „Füreinander“ und das gemeinsame „Miteinander“ sind Grundlagen für ein intaktes Umfeld und wirken sich somit positiv auf das gesamte städtische Klima aus.  

Diese Zusammenarbeit zu stärken, das Miteinander zu befördern und auch die Sicht auf andere, manchmal auch auf das „Fremde“ zu erweitern, soll in stärkerem Maße fortgeführt werden.

Ende Februar wurde deshalb ein Antrag auf Förderung aus dem Programm „Weltoffenes Sachsen für Demokratie und Toleranz“ gestellt. Dieses Projekt soll so schnell wie möglich starten und kann bis zu 90% gefördert werden. Wir hoffen sehr, dass das beantragte Projekt „Nachbarschaftstreff, Miteinander – Füreinander, Bürger für Toleranz und gegenseitige Achtung“ positiv beschieden wird und die Stadt Kamenz ab Mai 2012 von einen Teil der Kosten entlastet wird.

Die Nachbarschaftsbörse wird als Koordinator die bestehenden Kontakte weiter ausbauen und neue Akteure gewinnen. Ziel des Nachbarschaftstreffs ist die Integration unterschiedlicher Bevölkerungsgruppen in das gesellschaftliche Leben der Stadt Kamenz. Wir wünschen weiterhin viel Erfolg und viele interessierte und engagierte Einwohner/innen.

Wir haben einen Hutbergwirt!

Gestern hat der Stadtrat einstimmig dem Erbbaurechtsvertrag mit Frank Fuhrmeister zugestimmt und damit offiziell grünes Licht für die Bewirtschaftung der Hutberg-Gaststätte durch ihn gegeben. In der Vergangenheit war dieses Gaststättenobjekt, das den Kamenzern so sehr am Herzen liegt, immer wieder Anlass zur Sorge für den Stadtrat gewesen. Frank Fuhrmeister ist der dritte Gastronom, der auf der Grundlage des Erbbaurechtes den Versuch angeht, die Hutberg-Gaststätte dauerhaft am Leben und am Blühen zu halten. Berg-Gasthäuser haben es im Allgemeinen schwer, weil sie stärker als alle anderen Gastronomieunternehmen jahreszeitlichen und witterungsbedingten Schwankungen der Gästezahlen unterworfen sind, vor allem dann, wenn es keine Verkehrsanbindung zu ihnen gibt. Hauptsächlich daran sind die Vorgänger gescheitert. Damit wird natürlich auch Frank Fuhrmeister konfrontiert werden. Der seit vielen Jahren erfolgreiche Betreiber eines Party-Service in Cunnersdorf will dem dadurch entgegenwirken, dass er seinen lokalen Unternehmensschwerpunkt in das Hutbergobjekt verlegt und damit die Schwankungen im Gastronomiebereich abfangen kann. Der Stadtrat hat gestern die Bemühungen des neuen Hutbergwirtes um solidere wirtschaftliche Fundamente für das Unternehmen auch dadurch unterstützt, dass er ihm ab 1.5.2013 mit wenigen Einschränkungen das Catering auf der Hutbergbühne übertragen hat.

Alles in allem sind das gute Voraussetzungen für den neuen Start auf dem Hutberg am 1. Mai, für den ich Frank Fuhrmeister persönlich und als Stadtrat viel Glück und Erfolg wünsche!

Alle Kamenzer kann ich nur auffordern: Geht auf den Hutberg, seht euch an, was schon geworden ist, erkundigt euch danach, was noch werden soll – und trinkt ein Glas Wein oder ein Bier auf das Wohl des neuen Hutbergwirtes!

Für den Erhalt der Nachbarschaftsbörse "SprachrOhr" in Kamenz!

Die Nachbarschaftsbörse „SprachrOhr“ ist ein wichtiger Treffpunkt für Jung und Alt geworden. Seit Juli 2009 gibt es das offene Bürger-Begegnungs-Zentrum auf der Weststraße.

An jedem Wochentag werden Veranstaltungen für verschiedene Altersgruppen angeboten: Für Kinder und Jugendliche gibt es u.a. Kochkurse, Hausaufgabenbetreuung sowie das Zwergencafe' (siehe Bild), für Erwachsene Malkurse, Frauenfrühstück oder Handarbeits- und Kreativzirkel.

Die Nachbarschaftsbörse als Generationentreff und Nachbarschaftshilfe ist eine wichtige Institution zum Erfahrungsaustausch, als Hilfe zur Selbsthilfe und zur Freizeitgestaltung der Einwohner/innen.

Verschiedene Vereine und auch das Bündnis für Toleranz und Humanität nutzen sehr gern die Räumlichkeiten sowie die Möglichkeiten der Unterstützung durch Detlef Meyer, Projektleiter im Sprachrohr Kamenz.

Die Projektförderung durch Bund und Land  lief bis 31. Dezember 2011, eine Verlängerung gab es leider nicht.

Die Fraktion DIE LINKE im Stadtrat Kamenz ist jedoch der Meinung, die Nachbarschaftsbörse als Ort der Begegnung und des bürgerschaftlichen Engagements muss erhalten bleiben! " Die Notwendigkeit, diesen Anlaufpunkt auf der Weststraße aufrecht zu erhalten, wurde von VIELEN immer wieder bekräftigt." (Mitteilungsblatt vom 24.03.2012; S.9)

Ja, dieser Bürgertreff in Kamenz ist notwendig und macht Kamenz lebenswert. Die vielen Kontakte und Begegnungen wären ohne die Nachbarschaftsbörse nicht möglich gewesen. Hier wird sehr gute Bürger- und Sozialarbeit (für relativ wenig Geld) gestaltet. Vielen Dank an Detlef Meyer und sein Team. Macht weiter!